Hitler-Verherrlichung und Hetze gegen Schwarze: Weil er solche Inhalte auf Whatsapp teilte, wurde ein Justizbeamter aus dem ...

Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor ...

Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass beide Staaten mit solchen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.