Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor ...

Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass beide Staaten mit solchen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesver ...

Ab 2027 sollten höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits ...

Die Europäische Kommission ermittelt gegen das Reiseportal Booking.com wegen möglicher Verstöße gegen ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per E-Mail oder Telefon über Produkte und Leistungen aus dem Bereich Legal Tribun ...

Genau hier setzt die verunglückte Gesetzesformulierung im neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an, das am 6. Oktober 2026 ...

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Das war's wohl mit einem nahen Ende des Prozesses: Die Kammer hat neues Beweisprogramm und plant bis Ende Februar. Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool/Marcus Brandt. Ende September schien der Prozess ...

Für die Entlassung eines Richters auf Probe gemäß § 22 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) genügen schon ernstliche Zweifel ...