Hitler-Verherrlichung und Hetze gegen Schwarze: Weil er solche Inhalte auf Whatsapp teilte, wurde ein Justizbeamter aus dem ...
Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor ...
Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...
Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass beide Staaten mit solchen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
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Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und ...
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Vor dem OLG Hamburg begann der Prozess zur Nord-Stream-Sprengung. Das BVerfG bestätigte das Verbot des Punktehandels. Die ...
BVerfG verhandelte über Bayerns Normenkontrolle zur Erbschaftsteuer. LG Hamburg erlässt Durchsuchungsbeschlüsse wegen ...
Zwei iranische Agenten wurden wegen ihrer Mordpläne an Volker Beck zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das BVerfG entschied im ...
Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesver ...
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