Deutschland braucht mehr private Investitionen. Dafür sendet die Bundesregierung ein Willkommens-Signal an internationale ...

Bundeskanzler Merz hat zu Beginn des Europäischen Rates die Prioritäten der Gespräche definiert. Lesen Sie hier das ...

Der Bundeskanzler will Reformen für einen bezahlbaren Sozialstaat und eine wachsende Wirtschaft. Dafür sollen Politik, ...

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte beschlossen, um den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu verbessern. Lesen Sie ...

Mit der Cyberresilienz-Verordnung wird die Cybersicherheit in Europa weiter gestärkt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mit der Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“, einem unabhängigen Expertengremium aus den Bereichen Wirtschaft ...

Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Schifffahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und ihre ...

Ob digitale Kfz-Zulassung, leicht zugängliche Online-Angebote für Familien oder vereinfachte Baugenehmigungen: Unser aller ...

Am 13. Oktober 2026 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Am 14. Oktober legte Schweitzer seinen Amtseid vor dem ...

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, am Berlin Prozess-Gipfeltreffen in Montenegro teilnehmen. Der diesjährige Gipfel trägt den Titel „Region in Motion – Owning the ...

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 62. Sitzung am 14. Oktober 2026 unter anderem mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines ...