Deutschland braucht mehr private Investitionen. Dafür sendet die Bundesregierung ein Willkommens-Signal an internationale ...

Warum ist das Sondervermögen notwendig? Kaputte Straßen, marode Brücken, zu langsames Internet: In vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sind deutliche Mängel offensichtlich. Da die ...

Gutverdiener sollen höhere Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Worum es geht und wo die ...

Mit der Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“, einem unabhängigen Expertengremium aus den Bereichen Wirtschaft ...

Bundeskanzler Merz hat zu Beginn des Europäischen Rates die Prioritäten der Gespräche definiert. Lesen Sie hier das ...

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte beschlossen, um den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu verbessern. Lesen Sie ...

Mit der Cyberresilienz-Verordnung wird die Cybersicherheit in Europa weiter gestärkt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Schifffahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und ihre ...

Der Bundeskanzler will Reformen für einen bezahlbaren Sozialstaat und eine wachsende Wirtschaft. Dafür sollen Politik, ...

Am 13. Oktober 2026 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Am 14. Oktober legte Schweitzer seinen Amtseid vor dem ...

Ob digitale Kfz-Zulassung, leicht zugängliche Online-Angebote für Familien oder vereinfachte Baugenehmigungen: Unser aller ...

Translation of advance text Madam President, Distinguished colleagues, Fellow citizens, The twenty-fourth of February 2022 marks a watershed in the history of our continent. With the attack on Ukraine ...