Seit dem 1. Juni haben Abschiebehäftlinge keinen Anspruch auf einen Rechtsbeistand mehr. Auch das NRW-Justizministerium sieht ...

Reden wir über ein Schaf – und damit über unsere Zukunft. Über Demokratie. Und vor allem über den Rechtsstaat. Und dass das eine mit dem anderen erst einmal auch gar nichts zu tun hat. Eine Richterin ...

Berlin - Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" ...

Experten aus Berlin und Stettin sprechen in Ramin über die Lage nach dem Regierungswechsel in Warschau. Der Eintritt ist frei ...

Der Bund wird den Ländern bei der Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat erstmal nicht weiter entgegenkommen. Das ergibt sich aus einem Beschlussvorschlag, der LTO vorliegt. Am 31. Januar soll die ...

Die USA haben den Ort finanziert, an dem ein Jurastudent lernte, was einen Rechtsstaat ausmacht. Doch nun stehen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in den USA infrage, was zu einem Schock und ...

Es ist Abend, der Fernseher läuft. Plötzlich stehen bewaffnete Männer vor der Tür. Sie dringen ein, durchsuchen das Haus. Es sind Polizisten und Soldaten in Zivil. Den Sohn der Familie und seinen ...

Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung. Immer häufiger beschwören Politiker den "Rechtsstaat", wenn sie etwas ganz anderes meinen, so Maximilian Pichl. Warum das ...

Warum maße ich mir an, zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Meinung zu haben, sondern diese auch öffentlich kundzutun? Wie kein anderes Rechtsgebiet dringt mein Betätigungsfeld, das ...

Die Verlässlichkeit des Rechtsstaats gehört zu den Stärken der Bundesrepublik. Doch es drohen Gefahren, wie aktuell der Fall Sami A. zeigt. Ein Kommentar. Das wird für das Rechtsempfinden vieler ...